Statement der ASI (während der Proteste in Belgrad)

September 7th, 2009 by admin

Am 4. September 2009 ordnete das Bezirksgericht in Belgrad Untersuchungshaft von jeweils 30 Tagen für eine sechsköpfige Gruppe junger Menschen an, welche am 3. September verhaftet worden waren. Sie werden beschuldigt, am 25. August gegen 3 Uhr früh ein Graffitti an einer Wand angebracht und dann zwei Molotovcocktails in Richtung der griechischen Botschaft in Belgrad geworfen zu haben.

Das Ungewöhnliche an den Handlungen von Polizei und Staatsanwaltschaft ist, dass den Verhafteten kriminelle Handlungen im Zusammenhang mit “internationalem Terrorismus” vorgeworfen werden. Nach dem serbischen Strafrecht fallen solche Handlungen in dieselbe Kategorie wie z.B. Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Kriegsverbrechen gegen ZivilistInnen, Aufruf zum Völkermord und Kriegsverbrechen gegen ZivilistInnen, Aggressionskriege und ähnliches.

Erinnern wir uns daran dass die einzige Person, die im Zusammenhang mit dem Brandanschlag auf die US Botschaft in Belgrad am 21.2. 2008 verurteilt wurde, lediglich einer ernsten öffentlichen Gefährdung angeklagt war, und das obwohl bei dieser Aktion die Botschaft schwer beschädigt wurde und eine Person aus dem Umfeld der verurteilten Person bei dem Brand ums Leben kam.

Zu einem Zeitpunkt zu dem Rechte und Freiheiten in Serbien durch Verschärfungen des Strafrechtes und anderer Rechtsbereiche ernsthaft gefährdet sind, zeigt die Entscheidung, die sechs mit “Internationalem Terrorismus” anzuklagen klar die Absicht gewisser staatlicher Strukturen, jedwede politische Kritik abzuwürgen indem die Repressionschraube angezogen wird und ohnehin zweifelhafte Gesetze auch noch missbraucht werden. Deswegen drücken wir unsere Solidarität mit den Verhafteten aus und verlangen, die lächrliche Anklage fallenzulassen und die Inhaftierten sofort freizulassen.

http://asi.zsp.net.pl/statement-der-asi-wahrend-der-proteste-in-belgrad/

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