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News zu den „Belgrader 6″

Wednesday, September 30th, 2009

Am 26. 09. wurde auf der Soliwebseite http://asi.zsp.net.pl zu der aktuellen Situation der Gefangenen bekannt gegeben:

„Am 28./29. September wird die Staatsanwaltschaft in Belgrad die haftbegründenden Ereignisse rekonstruieren und Zeugenaussagen aufnehmen. Danach werden etwa 7 Tage Zeit bleiben bis zum Ablauf der 30 Tage Untersuchungshaft. Alle Anklagen müssen in dieser Zeit vorgebracht werden oder unsere Genoss/innen müssen wieder freigelassen werden.

Momentan gibt es einige Gerüchte oder Vermutungen über den Fall, aber wir wollen nur bestätigte Informationen veröffentlichen. Daher müssen wir wahrscheinlich noch eine Woche (bis zum 04.10.) warten, um die offizielle Stellungsnahme abzuwarten.

Eine weitere Information ist, dass es einen Gerichtsbeschluss gab, die Genoss/innen der Anarcho-Syndkalistischen Initiative (ASI-IAA) zu verfolgen und auszuspionieren. In diesem Zusammenhang können alle Telefonate und andere Gespräche, die der Staat aufgezeichnet hat, als Beweis in dem Verfahren verwendet werden.

Es gibt weitere Hinweise darüber, auf welche Art und Weise die Gruppe von den Behörden ins Visier genommen wurde.“

Eine Kunstausstellung in der unter anderem kirchenkritische Foto-Inszenierungen von Rata, IAA-Sekretär und eines der sechs festgenommenen Mitglieder der ASI-IAA, wurde versucht von der serbischen Polizei zu verhindern. Die Künstlerin Biljana Cincarević wurde unter Druck gesetzt, sie solle die heutige Eröffnung der Ausstellung in einem belgrader Jugendzentrum „freiwillig“ absagen, was sie natürlich verweigerte.

Da die bisher veröffentlichten Fotos der inhaftierten „Belgrader 6″ (von denen wohl nur vier auch Mitglieder der ASI-IAA sind!) die Polizeiaufnahmen sind, gibt es neue, privatere Portraits der Gefangenen zum download auf http://www.cia.bzzz.net/asi_banners

Mittlerweile gab es auch weitere internationale Proteste vor serbischen Botschaften und Konsulaten in Frankfurt am Main und Skopje (Mazedonien).

Ausserdem gibt es eine englische Übersetzung des Solidaritätsschreibens der slowakischen Priama Akcia (PA-IAA) vom 11. September 2009. Am 07.09. waren die Protestierenden vor der serbischen Botschaft in Bratislava (Slowakei) von der Polizei umstellt und kontrolliert worden. Mehr Infos zu den Aktivitäten der PA-IAA gibt es auf http://anarchosyndikalismus.org.

Die nächsten Proteste wird es geben: heute in London (GB), am Mittwoch, 01.10., in Bern (CH) und Madrid (E), wo auch am 03.10. eine weitere Kundgebung stattfinden soll (einen Tag nach der Solikundgebung für den gefangenen Anarchisten Amadeu Casellas).

Vorheriger Beitrag zum Thema:
http://anarchosyndikalismus.blogsport.de
/2009/09/24/asi-solidaritaet-international-259/

http://asi.zsp.net.pl/news-zu-den-„belgrader-6″/

Protest vor dem serbischen Generalkonsulat in Frankfurt/M

Wednesday, September 30th, 2009

Zu einer Solidaritätskundgebung für die verhafteten GenossInnen der ASI trafen sich zur Mittagszeit Mitglieder der Frankfurter Antifa und der FAU vor dem serbischen Generalkonsulat. Sie forderten die sofortige Freilassung der sechs verhafteten serbischen AnarchosyndikalistInnen in Belgrad und es wurde ein offener Brief serbischer Intellektueller verlesen (siehe Anhang). Im Anschluß an die Kundgebung wurde der Konsulin ein Protestschreiben zur Weiterleitung an die serbische Regierung übergeben.

Die 6 GenossInnen der kleinen Gewerkschaft “Anarhosindikalisticka inicijativa” befinden sich derzeit wegen dem Vorwurf des “internationalen Terrorismus” in Untersuchungshaft. Zum Vorwand dafür dienten Sachbeschädigungen an der giechischen Botschaft in Belgrad. Ein an die Wand gesprühtes A im Kreis, eine gesprungene Scheibe und ein Brandfleck an der Fassade, verursacht durch einen Molotowcocktail, der am 25. August auf die Botschaft geworfen wurde.
Zu der Aktion, die aus Solidarität mit einem zu dieser Zeit im Hungerstreik befindlichen griechischen Anarchisten stattfand, hat sich eine unbekannte Gruppe namens “Crni Ilija” (Schwarze Sonne) bekannt.

“Intellektuelle verteidigen Anarchisten”

Die österreichische Solidaritätsseite mit den gefangenen serbischen AnarchosyndikalistInnen hat eine deutsche Übersetzung der solidarischen Stellungnahme serbischer Intellektueller veröffentlicht.

Hier ist jener Brief den die “Intellektuellen” geschrieben haben, auf deutsch übersetzt. Der Text ist wichtig, weil dieser der einzige Kritische ist, der in der Öffentlichkeit zu diesem Thema erschienen ist und weil er von Menschen geschrieben wurde, deren Meinung in der (serbischen) Gesellschaft wichtig ist. Dieser Text ist in fast allen Zeitungen unter dem Titel “Intelektuelle verteidigen Anarchisten” erschienen.

“Mit diesem Brief wollen wir unsere Besorgnis wegen der Ankündigung der staatlichen Verfolgunsorgane zeigen, die eine Anklage wegen internationalen Terrorismus gegen die sechs Verdächtigen für den neulichen Angriff an der griechischen Botschaft in Belgrad mit “Moltov Cocktails” erheben wollen.

Ohne den Wunsch diese Tat zu rechtfertigen, halten wir es für unsere Pflicht aufzuzeigen, dass aus politischen Hintergründen hier mit zweierlei Mass gemessen wird und das dies verheerende Auswirkungen auf die weitere Entwicklung unsere Gesellschaft haben könnte.

Es ist nicht so lange her,das es während des Protestes am 21. Februar 2008., nach der Proklamation der Unabhängigkeit des Kosovos, die Botschaft der Vereinigten Staaten Amerikas in Belgrad angezündet worden ist. Das Gebäude der Botschaft wurde durch einen Bradanschlag schwer beschädigt, während einer der Angreifer sein Leben verloren hat. Nur ein Teilnehmer des Angriffs wurde verhaftet und ist für die schwere Tat Gefährdung der allgemeine Sicherheit angeklagt worden.

Hingegen diesem Fall, charakterisieren die staatlichen Organe das Zerbrechen von einem Fenster an dem leeren Gebäude der griechischen Botschaft, das mit zwei angezündete Flaschen, die keinen Brand verursacht haben, als einen Akt des internationalen Terrorismus, welcher in dem Strafgesetz der Republik Serbien direkt neben der Durchführung von Genoziden, Kriegsverbrechen und Anführung eines aggresiven Kriegs steht.

Es gibt die Befürchtung, dass die paradox unterschiedliche Positionierung der Verfolgungsorgane in diesen zwei Fällen politisch bedingt ist und das dies das Bestreben der aktuellen Regierung ist, um seine Popularität bei den nationalistisch orientierten Teil der Wähler zu verstärken. Dies fördert auch chovinistische und rechtsextremistische Tendenzen in unserer Gesellschaft, wie diese die ohne größerer rechtliche Folgen anfang 2008 im oben beschriebenen Brandanschlag der Botschaften in Belgrad bei den Angreifern ausschlaggebend war. Gerade aus diesen Gründen wenden wir uns an die Öffentlich und die zuständigen staatlichen Organe, in der Hoffnung, dass wir dazu beitragen, dass Gesetze bei jeden Teilnehmer der Gesellschaft gleichermaßen durchgeführt und an der Seriösität der Tat bemessen werden.”

Zaga Golubovic, Želimir Žilnik, Todor Kuljic, Vladimir Ilic, Boris Dežulovic, Sonja Drljevic, Ljubomir Živkov, Vladimir Arsenijevic.

http://asi.zsp.net.pl/protest-vor-dem-serbischen-generalkonsulat-in-frankfurtm/

Protest vor serbischer Botschaft

Monday, September 21st, 2009

http://asi.zsp.net.pl/protest-vor-serbischer-botschaft/

September 20th, 2009 by admin

261406

Vor der Serbischen Botschaft in Berlin protestierten diesen Freitag den 18. September Aktivisten für die Freilassung von serbischen Gewerkschafterinnen und Gewerkschaftern. Die Kundgebung wurde von der Basisgewerkschaft „Freie ArbeiterInnen Union“ (FAU) angemeldet.

Grund war die Verhaftung von vier Anarcho-Syndikalisten und einer Anarcho-Syndikalistin in Belgrad Anfang September. Ein Großteil der Verhafteten ist Mitglied der Gewerkschaft „Anarhosindikalistička inicijativa“ (ASI). Über den Grund der Festnahmen schweigen sich die serbischen Behörden derzeit aus. Höchstwahrscheinlich wird eine Verstrickung der Fünf in einen Anschlag auf die griechische Botschaft Ende August und damit ein Terrorismusfall konstruiert. Serbische Medien begannen schon kurz nach dem Anschlag mit einer Kampagne gegen die ASI. Die ASI selbst distanziert sich von dem Anschlag, zu dem sich bereits eine Gruppe namens „Crni Ilija“ bekannt hat.

Wie ihre deutsche Schwestergewerkschaft FAU, steht die ASI für eine selbstorganisierte, basisdemokratische und kämpferische Gewerkschaft. Zusammengeschlossen sind beide Basisgewerkschaften FAU und ASI in der „Internationale ArbeiterInnen Assoziation“ (IAA) deren Generalsekretariat derzeit von der ASI ausgeübt wird.

Auf der Kundgebung in Berlin wurde die sofortige Freilassung der serbischen Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter und eine Ende der Kriminalisierung von politisch aktiven Menschen gefordert.

ASI-Soli-Kundgebung in Moskau

Monday, September 21st, 2009

http://asi.zsp.net.pl/asi-soli-kundgebung-in-moskau/

September 18th, 2009 by admin

Am 15. September 2009 hat die KRAS-IAA (russische Sektion der Internationalen Arbeiter/innen-Assoziation) eine Protestkundgebung vor der Serbischen Botschaft in Moskau abgehalten, um ihre Solidarität mit den inhaftierten serbischen Genoss/innen der ASI-IAA auszudrücken.

Etwa zehn Leute (hauptsächlich Mitglieder der KRAS, aber auch von Autonomous Action, sowie unabhängige Anarchist/innen) nahmen mit anarchosyndikalistischen Fahnen teil und zeigten Transparente mit: „Freiheit für die sozialen Aktivist/innen!“. Ausserdem wurden Flugblätter verteilt, auch an anwesende Serb/innen.

Quelle:
http://asi.zsp.net.pl/solidarity-to-the-arrested-in-serbia/

http://anarchosyndikalismus.blogsport.de

One Response to “ASI-Soli-Kundgebung in Moskau”

  1. Anarchosyndikat Köln/Bonn Says:
    September 19th, 2009 at 10:54 Weitere Artikel zum Thema:
    http://anarchosyndikalismus.org/abc/asi-soli2009/index.html,
    http://www.anarchosyndikalismus.org/international/serbien/asi-repression2009/index.html,
    http://anarchosyndikalismus.blogsport.de/2009/09/14/asi-solidaritaet-aktuell-149/

Solidarität mit den Verhafteten in Serbien

Monday, September 21st, 2009

http://asi.zsp.net.pl/solidaritat-mit-den-verhafteten-in-serbien/

September 18th, 2009 by admin

Solidaritätskundgebung für die verhafteten GenossInnen vor dem serbischen Konsulat in Frankfurt am Main am Freitag, den 25.09. um 12 Uhr.

Protestmails senden: http://asi.zsp.net.pl/free-the-anarchists/emailpage/
oder an das GENERALKONSULAT DER REPUBLIK SERBIEN in Frankfurt/Main,
Thüringer Str. 3
Telefon: 069 / 9043-676-0 Fax: 069 / 433-149
E-mail: info@gksrbfra.de
Generalkonsul: Rajko Kolarov, Konsulin: Biljana Čelik-Jeftić, Konsulin: Zorica Mladenović

Festnahmen in Belgrad – Protestkundgebung vorm serbischen Konsulat in Frankfurt am Freitag, den 25. September um 12 Uhr

Am 4.Sept. wurden in Belgrad fünf Menschen festgenommen, die meisten von ihnen Mitglieder basisdemokratischen Gewerkschaft „Anarhosindikalistička inicijativa“ (ASI). Unter dem Vorwurf des „Internationalen Terrorismus“ wurde am gleichen Abend eine 30-tägige Untersuchungshaft verhängt. (Veröffentlichungen der griechischen ESE sprechen von mittlerweile sechs, andere griechische Gruppen von fünf Verhafteten. Alle betonen, dass die Festgenommenen auf der Polizeiwache misshandelt wurden. Es war bisher nicht möglich für diese Informationen eine Bestätigung zu bekommen.)

Der Vorwand für die Festnahmen sind Sachbeschädigungen an der griechischen Botschaft in Belgrad. Ein an die Wand gesprühtes A im Kreis, eine gesprungene Scheibe und ein Brandfleck an der Fassade, verursacht durch einen Molotowcocktail, der am 25. Aug. auf die Botschaft geworfen wurde. Zu dieser Aktion, die aus Solidarität mit einem zu dieser Zeit im Hungerstreik befindlichen griechischen Anarchisten stattfand, hat sich eine unbekannte Gruppe namens „Crni Ilija“ (Schwarze Sonne) bekannt. (Thodoris Iliopoulos, der griechische Anarchist, wurde inzwischen nach 49 Tagen Hungerstreik gegen Auflagen aus der U-Haft entlassen.)
Sofort begann in den serbischen bürgerlichen Medien eine Kampagne gegen die GewerkschafterInnen der ASI. Die ASI ist die einzige offen agierende anarchistische Gruppierung in Serbien und steht für eine selbstorganisierte, basisdemokratische und kämpferische Gewerkschaft. Bereits am 26. Aug. wurden in Zeitungen Fotos von Gewerkschaftsmitgliedern mit entsprechender Schuldzuweisung veröffentlicht. Die ASI und die Verhafteten selbst haben sich stets von dem Anschlag distanziert. Zitat: “Diese Methoden des individuellen politischen Kampfes sind nicht die Methoden des Anarchosyndikalismus, ganz im Gegenteil! Wir vertreten unsere politischen Standpunkte öffentlich und versuchen durch unsere Aktionen die Masse der ArbeiterInnen in Kontakt mit den gewerkschaftlichen Kämpfen und freiheitlichen und fortschritlichen Organisationen zu bringen.”

Auch die Umstände der Festnahmen sind äußerst bedenklich. Am 3. Sept. versuchte die Polizei in Belgrad zwei Hausdurchsuchungen durchzuführen. Bei unserem Genossen Tadej Kurepa wollten sie ohne Durchsuchungsbefehl in die Wohnung eindringen. Tadej verweigerte dies und wurde von der Polizei „gebeten“ auf die Wache mitzukommen, um dies zu Protokoll zu geben. In der Wohnung unseres Genossen Ratibor Trivunac konnte ebenfalls keine Durchsuchung durchgeführt werden, da Ratibor nicht zuhause war. Er wurde von der Polizei angerufen und aufgefordert auf die Polizeistation zu kommen, um ein Protokoll zu machen. Beide wurden dort nach kurzem Verhör festgenommen.
Noch bedenklicher war die Vorgangsweise bei Ivan Vulovic. Nachdem Ivan nicht zu Hause war, wurde kurzerhand sein Vater festgenommen und Ivan telefonisch informiert, dass sein Vater erst freigelassen werde, wenn Ivan sich festnehmen ließe. Dass Sanja Dojkić ebenfalls festgenommen ist war einige Zeit überhaupt nicht klar. Außerdem wurde Nikola Mitrovic verhaftet, der nicht Mitglied der ASI ist.

Wurde anfangs kolportiert, es solle eine Anzeige wegen „Gefährdung der öffentlichen Sicherheit“ geben, wird nun versucht einen Terrorismusfall zu konstruieren. Zusätzlich brisant ist, dass die ASI derzeit mit dem Generalsekretariat der Internationalen ArbeiterInnenasoziation (IAA) – der weltweiten anarchosyndikalistischen Assoziation betraut ist.

Sofortige Freilassung der serbischen AnarchosyndikalistInnen in Belgrad!
Gegen die Kriminalisierung politisch aktiver Menschen durch Terrorismusparagraphen!

www.fau.org

Freiheit für die AnarchosyndikalistInnen!

Monday, September 21st, 2009

http://asi.zsp.net.pl/freiheit-fur-die-anarchosyndikalistinnen/

September 17th, 2009 by admin

Am 4.9.2009 wurde die Gruppe von 6 AnarchistInnen, die am 3. September
2009 verhaftet worden war, zu bis zu dreißig Tagen Haft verurteilt, damit folgte das Gericht der Entscheidung des Untersuchungsrichters. Das Urteil führt aus, dass die Verdächtigen “am 25. August 2009 gegen 3 Uhr früh erst ein Graffiti an die Fassade malten und dann zwei Molotow-Cocktails auf die griechische Botschaft in der Francuska-Straße in Belgrad warfen.”

Der Staat möchte mit seinen schärsten KritikerInnen brutal umgehen und reagiert deshalb mit Repression, eine völlig banale Logik. Diejenigen, die ihren libertären Überzeugungen Ausdruck verleihen, werden als die einzigen Verdächtigen behandelt. Der Fall endet mit ihrer Inhaftierung und vermittelt der Öffentlichkeit ein falsches Bild über den Zweck des Staates.

Wegen der ungewöhnlichen Herangehensweise von Polizei und Staatsanwaltschaft an diesen Fall werden die Inhaftierten verdächtigt, das Verbrechen des internationalen Terrorismus begangen zu haben. Dieses Verbrechen wird im Strafrecht der Republik Serbien im selben Kapitel angeführt wie Völkermord und Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Zivilbevölkerung, Organisierung und Aufruf zu Völkermord und Kriegsverbrechen, Entfesselung eines Angriffskrieges etc. Wegen der Schwere dieser Verbrechen belaufen sich die Kosten für die anwaltliche Vertretung in diesem Prozeß bisher auf über 10.000 Euro.

Deshalb wurde ein Konto eröffnet, um den verhafteten AnarchistInnen zu helfen, die Kontonummer steht weiter unten. Darüber hinaus gibt es eine Telefonnummer und e-mail, bei denen zusätzliche Informationen über den Zustand der Verhafteten ebenso erhältlich sind wie über den Stand der gesammelten Gelder.

Wir hoffen, dass freiheitsliebende Menschen und Organisationen sich an dieser humanitären Spendenaktion beteiligen werden und den verhafteten AnarchistInnen helfen, ihre Unschuld zu beweisen.

Freiheit für die AnarchosyndikalistInnen!

Wie kann gespendet werden?

RZBSRSBG

RAIFFEISEN BANKA AD

BEOGRAD, RS

Konto:

RS35265050000016043150

MILAN (MILUTIN) STOJANOVIĆ

Solidarität mit den serbischen Genoss/innen

Monday, September 21st, 2009

http://asi.zsp.net.pl/solidaritat-mit-den-serbischen-genossinnen/

September 16th, 2009 by admin

Am 16. September verteilten Genossen der VAB Altona vor dem serbischen Generalkonsulat in Hamburg ihre Protestflugblätter und forderten vom Konsulat eine schriftliche Stellungnahme zu den Verhaftungen in Belgrad.
Wir bleiben weiter dran! Wir kommen wieder!

Politische Festnahmen in Belgrad gegen die ASI -Anarhosindikalistička inicijativa
Freiheit für die serbischen Anarchosyndikalist/innen!

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Kundgebung für die 5 in U-Haft sitzenden Anarchosyndikalistern der ASI Serbien

Monday, September 21st, 2009

http://asi.zsp.net.pl/kundgebung-fur-die-5-in-u-haft-sitzenden-anarchosyndikalistern-der-asi-serbien/

September 16th, 2009 by admin

Freitag Abend wurden über fünf von ihnen eine 30-tägige Untersuchungshaft verhängt. Nach einer weiteren Person wird gefahndet oder sie ist ebenfalls bereits verhaftet – die serbischen Behörden machen hierbei selbst widersprüchliche Angaben. Grund für all diese Festnahmen dürften folgende Sachbeschädigungen an der griechischen Botschaft in Belgrad sein: Ein an die Wand gesprühtes A im Kreis, eine gesprungene Scheibe und ein kleiner Brandfleck an der Fassade. Verursacht wurde das Ganze unter Anderem durch einen Molotowcocktail der am 25. August 2009 geworfen wurde. Zu dieser als „Anschlag” bezeichneten Aktion hat sich eine unbekannte Gruppe namens „Crni Ilija” bekannt.Schon kurze Zeit nach dieser Sachbeschädigung begannen die serbischen bürgerlichen Medien mit einer Kampagne gegen die GewerkschafterInnen der ASI, die sich immer zu ihrer herrschaftsfreien Überzeugung bekannt hatten. Die ASI ist die einzige offen agierende anarchistische Gruppierung in Serbien und steht für eine selbstorganisierte, basisdemokratische und kämpferische Gewerkschaft. Bereits am 26. August wurden in einigen Zeitungen Fotos von Gewerkschaftsmitgliedern mit einer entsprechenden Schuldzuweisung veröffentlicht – die ASI selbst hat sich stets von den Anschlägen distanziert.

Darüber hinaus sind die Umstände der Festnahmen äußerst bedenklich: Am 3. September 2009 ver-suchte die Polizei in Belgrad zwei Hausdurchsuchungen durchzuführen. Bei unserem Kollegen Tadej Kurepa wollten sie ohne gültigen Durchsuchungsbefehl in die Wohnung eindringen. Tadej verweigerte dies und wurde von der Polizei „gebeten” auf die Wache mitzukommen, um dies dort zu Protokoll zu geben. In der Wohnung unseres Kollegen Ratibor Trivunac konnte eine Hausdurchsuchung ebenfalls nicht durchgeführt werden, da Ratibor nicht zuhause war. Er wurde von der Polizei angerufen auf die Polizeistation zu kommen, um ein Protokoll zu machen. Nach einem Verhör wurden beide von der Polizei festgenommen.

Noch bedenklicher war die Vorgehensweise bei Ivan Vulovic. Nachdem Ivan nicht zu Hause war nahm die Polizei kurzerhand Ivans Vater fest und informierte Ivan telefonisch, dass sein Vater erst freigelassen wird, sobald Ivan sich festnehmen lässt… Dass Sanja Dojkić festgenommen ist war einige Zeit überhaupt nicht klar. Außerdem wurde noch Nikola Mitrovic verhaftet, der nicht Mitglied der ASI ist.

Wurde anfangs noch kolportiert, dass es eine Anzeige wegen Gefährdung der „öffentlichen Sicherheit” geben soll, so wird nun anscheinend versucht, einen Terrorismusfall zu konstruieren. Zusätzlich brisant ist, dass die ASI derzeit mit dem Genaralsekretariat der Internationalen ArbeiterInnenasoziation (IAA) – der weltweiten anarchosyndikalistischen Assoziation mit zehntausenden Mitgliedern – betraut ist. Die IAA hatte zum letzten Mal unter dem faschistischen Diktator Franco mit derartiger Repression gegen ihr Generalsekretariat zu kämpfen…

18. September 2009, 11:30 bis 14:00 Uhr
Serbische Botschaft
Taubert Str. 18
14193 Berlin Grunewald

Aktuelles zur ASI-Repression

Monday, September 21st, 2009

http://asi.zsp.net.pl/aktuelles-zur-asi-repression/

September 14th, 2009 by admin

Wie die polnische ZSP berichtet, wurde der flüchtige Sechste in Serbien gefasst, was die Polizei aber bisher nicht bestätigte. Da sie bishr keine Beweise vorgelegt haben, müssten eigentlich alle aus der Untersuchungshaft freilassen werden. Es gibt bisher auch keine anderen konkreten Tatvorwürfe gegen die fünf ASI-Mitglieder, ausser dem angeblichen Molotov-Wurf, wobei sie jedoch bisher ohne Anklage festgehalten werden.

Ausserdem gibt es Aufrufe zu Soli-Kundgebungen unter anderem in Zagreb (Kroatien) und Athen (GR), sowie eine weitere mehrsprachige Soli-Webseite:
http://asisolidarity.squat.gr/

Aktuelle Infos auf der mehrsprachigen Soli-Webseite der polnischen ZSP:
http://asi.zsp.net.pl/
(von dort kann man auch Protestmails verschicken)

Weitere Infos + Diskussionen (englisch):
http://libcom.org/forums/news/three-iwa-members-
serbia-arrested-04092009

deutschsprachige Hintergrundberichte:
Serbien: Anarchosyndikalist/innen in Haft (ASI-IAA)
http://www.anarchosyndikalismus.org/international/
serbien/asi-repression2009/index.html

Internationale Solidaritätskampagne für ASI-IAA gestartet (AS)
http://anarchosyndikalismus.org/abc/
asi-soli2009/index.html

http://anarchosyndikalismus.blogsport.de

Intelektuelle verteidigen Anarchisten

Monday, September 21st, 2009

September 13th, 2009 by admin

http://asi.zsp.net.pl/intelektuelle-verteidigen-anarchisten/

Hier ist jener Brief den die „Intelektuellen“ geschrieben haben, auf deutsch übersetzt.

Mit diesem Brief wollen wir unsere Besorgnis wegen der Ankündigung der staatlichen Verfolgunsorgane zeigen, die eine Anklage wegen internationalen Terrorismus gegen die sechs Verdächtigen für den neulichen Angriff an der griechischen Botschaft in Belgrad mit “moltov Cocktails“ erheben wollen.

Ohne den Wunsch diese Tat zu rechtfertigen, halten wir es für unsere Pflicht aufzuzeigen, dass aus politischen Hintergründen hier mit zweierlei Mass gemessen wird und das dies verheerende Auswirkungen auf die weitere Entwicklung unsere Gesellschaft haben könnte.

Es ist nicht so lange her,das es während des Protestes am 21. Februar 2008., nach der Proklamation der Unabhängigkeit des Kosovos, die Botschaft der Vereinigten Staaten Amerikas in Belgrad angezündet worden ist. Das Gebäude der Botschaft wurde durch einen Bradanschlag schwer beschädigt, während einer der Angreifer sein Leben verloren hat. Nur ein Teilnehmer des Angriffs wurde verhaftet und ist für die schwere Tat Gefährdung der allgemeine Sicherheit angeklagt worden.

Hingegen diesem Fall, charakterisieren die staatlichen Organe das Zerbrechen von einem Fenster an dem leeren Gebäude der griechischen Botschaft, das mit zwei angezündete Flaschen, die keinen Brand verursacht haben, als einen Akt des internationalen Terrorismus, welcher in dem Strafgesetz der Republik Serbien direkt neben der Durchführung von Genoziden, Kriegsverbrechen und Anführung eines aggresiven Kriegs steht.

Es gibt die Befürchtung, dass die paradox unterschiedliche Positionierung der Verfolgungsorgane in diesen zwei Fällen politisch bedingt ist und das dies das Bestreben der aktuellen Regierung ist, um seine Popularität bei den nationalistisch orientierten Teil der Wähler zu verstärken. Dies fördert auch schovinistische und rechtsextremistische Tendenzen in unserer Gesellschaft, wie diese die ohne größerer rechtliche Folgen anfang 2008 im oben beschriebenen Brandanschlag der Botschaften in Belgrad bei den Angreifern ausschlaggebend war. Gerade aus diesen Gründen wenden wir uns an die Öffentlich und die zuständigen staatlichen Organe, in der Hoffnung, dass wir dazu beitragen, dass Gesetze bei jeden Teilnehmer der Gesellschaft gleichermaßen durchgeführt und an der Seriösität der Tat bemessen werden.

Zaga Golubović
Želimir Žilnik
Todor Kuljić
Vladimir Ilić
Boris Dežulović
Sonja Drljević
Ljubomir Živkov
Vladimir Arsenijević

Solidaritätsdemonstration in Wien 11.9.

Monday, September 21st, 2009

September 12th, 2009 by admin

http://asi.zsp.net.pl/solidaritatsdemonstration-in-wien-11-9/

embassy

Nach der Verhaftung von fünf Menschen in Belgrad, haben heute zum zweiten mal innerhalb einer Woche Menschen eine solidaritätsdemonstration abgehalten. Vom Schwedenplatz ging es trotz leichtem Nieseln quer durch die Wiener Innenstadt über den Karlsplatz zur Serbischen Botschaft.

http://asi.zsp.net.pl/solidaritatsdemonstration-in-wien-11-9/

Nach der Verhaftung von fünf Menschen in Belgrad, haben heute zum zweiten mal innerhalb einer Woche Menschen eine solidaritätsdemonstration abgehalten. Vom Schwedenplatz ging es trotz leichtem Nieseln quer durch die Wiener Innenstadt über den Karlsplatz zur Serbischen Botschaft.

Das verschreckte Botschaftspersonal mußte von der Wiener Sondereinheit WEGA, vor den 40 DemonstrantInnen beschützt werden, und traute sich nicht die Protestnote entgegenzunehmen. Daß große Tor im Otto-Wagner Bau am Rennweg 3 blieb heute abermals verschlossen, und die Leute lugten hinter den Vorhängen im zweiten Stock hervor.

Auch am Telefon hat niemand abgehoben, obwohl wir in der Botschaft angerufen haben während wir davor staden, … Scheint wir müßen Dragan die Protestnote faxen.

Am Weg zur Botschaft, der wie gesagt quer durch die Wiener City führte, wurden zweisprachige Flugzettel auf deutscher und englischer Sprache verteit. Wir hatten 800 Stück produziert und dennoch zuwenige davon mit, nach zwei Dritteln des Weges hatten wir keine Flyer mehr, …

http://asi.zsp.net.pl/solidaritatsdemonstration-in-wien-11-9/

Protest für die Freilassung der 5 inhaftierten AnarchistInnen

Monday, September 21st, 2009

September 11th, 2009 by admin

Am 09.09.09 haben sich 15 – 20 AktivistInnen am Schwarzenbergplatz zusammengefunden, um die Freilassung der 5 inhaftierten AnarchistInnen in Serbien, denen internationaler Terrorismus vorgeworfen wird, zu fordern. Der Demozug zog mit vielen Transpis, worunter eines auch auf serbisch geschrieben war am Rennweg entlang zur Serbischen Botschaft, wo dieser für kurze Zeit auf der Straße verharrte und dann auf der gegenüberliegende Straßenseite von der Botschaft laut seinen Unmut Ausdruck verleihte.

Danach ging es direkt vor der Botschaft weiter, wo sich anscheinend niemand traute auch nur aus dem Fenster zu sehen. Die Demonstration, die zwar klein, aber dafür sehr laut war, dauerte ca. eine halbe Stunde und wurde dann ohne dem Erscheinen von Polizei wieder aufgelöst.

Die internationalen Proteste gehen weiter, bis die 5 Menschen aus der Haft entlassen sind….. wir kommen wieder keine Frage!!!!!!!!!!!!!!

http://asi.zsp.net.pl/protest-fur-die-freilassung-der-5-inhaftierten-anarchistinnen/

Serbische AnarchosyndikalistInnen verhaftet

Monday, September 21st, 2009

http://asi.zsp.net.pl/serbische-anarchosyndikalistinnen-verhaftet/

September 9th, 2009 by admin

Am Morgen des 3.9.2009 verhaftete die serbische Polizei vier GenossInnen der „Anarhosindikalisticka inicijativa“ (ASI-IAA). Die uns bisher bekannten Umstände lassen einen umfassenden Kriminalisierungsversuch befürchten.

Am Donnerstag Morgen versuchte die Polizei in Belgrad zwei Hausdurchsuchungen durchzuführen. Bei unserem Genossen Tadej Kurepa wollten sie ohne gültigen Durchsuchungsbefehl in die Wohnung eindringen. Tadej verweigerte dies und wurde von der Polizei “gebeten” auf die Wache mitzukommen um dies dort zu Protokoll zu geben. Statt des angekündigten Protokolls wurde er auf der Polizeistation festgenommen. In der Wohnung unseres Genossen Ratibor Trivunac konnte eine Hausdurchsuchung ebenfalls nicht durchgeführt werden, da Ratibor nicht zuhause war. Er wurde von der Polizei angerufen auf die Polizeistation zu kommen um ein Protokoll zu machen. Dort wurde er dann ebenfalls festgenommen. Noch bedenklicher wurde die Vorgangsweise bei Ivan Vulovic. Ivan war nicht zuhause – dafür sein Vater. Darauf hin nahm die Polizei kurzerhand Ivans Vater fest und informierte Ivan telefonisch, daß sein Vater erst freigelassen wird, sobald Ivan sich in festnehmen lässt, …

Mittleweile ist auch bestätigt daß eine vierte Genossin – Sanje – festgenommen ist. ebenfalls gibt es eine fünfte festgenommene Person aus Belgrad, die jedoch niemand in der ASI kennt. Ivan ist Epileptiker und hatte Donnerstag Abends auf der Polizeistation noch einen heftigen Anfall.

Die Vorgeschichte dürfte mit einem Molotovkocktail auf die Griechischen Botschaft in Belgrad begonnen haben. Dieser soll am 25.8. von einer anonymen Gruppe “Crni Ilija” in Solidarität mit dem weiterhin in Haft sitzenden griechischn Anarchisten Thodoros Iliopoulos, geworfen worden sein. Thodoros sitz weiterhin seit der Revolte die im Anschluß an den Mord am 15-jährigen Alexis, wochenlang in Griechenland stattfand, in Haft.

Alle Vorwürfe und die Verhaftungen dürften mit diesem einen Molotovkocktail begründet werden. Denn bereits am nächsten Tag hatten die serbischen Medien die Schuldigen ausgemacht. Die einzige offen bekennend libertäre Organisation in Serbien – die Anarchosydikalistische Gewerkschaft ASI – wurde mit dem Molotovkocktail in Verbindung gesetzt. Bereits am 27. August informierte die ASI weltweit GenossInnen, daß die serbischen Medien eine richtiggehende Kampagne gegen die ASI und namentlich gegen Ratibor fahren.

Alle fünf Menschen befinden sich in Polizeigewahrsam und werden morgen Samstag, nach Ablauf der 48-Stundenfrist, einer UntersuchungsrichterIn vorgeführt, die über eine mögliche Untersuchungshaft entscheidet. Die Polizei verhaftete Alle wegen “Verursachung öffentlicher Gefahr” und scheint tatsächlich eine gleichlautende Anklage zu konstruieren.

Zusätzlich brisant ist, daß die ASI derzeit mit dem Sekretariat der IAA- der anarchosyndikalistischen “Internationalen ArbeiterInnen Assoziation” betraut ist und Ratibor Trivunac derzeit Generalsekräter der IAA ist.

Es bleibt abzuwarten, ob das serbische Gericht morgen die unglaublichen Methoden der Polizei decken wird und Untersuchungshaft über unsere vier GenossInnen und den Unbekannten ausspricht. Die ASI bemüht sich jedenfalls um Anwaltliche Unterstützung der Festgenommenen und auch das IAA-Sekretriat wird von den weiteren GenossInnen betreut und ist erreichbar.

Homepage der Gewerkschaft ASI: http://www.inicijativa.org

Internationale Arbeiter-Assoziation, IAA http://www.iwa-ait.org

Informationen der spanischen CNT: http://www.cnt.es/node/1370

Bürgerliche Medien:

Austria Presseagentur zum „Anschlag“

http://derstandard.at/1250691221426/Anarchisten-bekennen-sich-zu-Anschlag-auf-griechische-Botschaft

Ein Beispielartikel einer serbischen Zeitung:

http://www.pressonline.rs/page/stories/sr.html?view=story&id=77658&sectionId=37

Politische Festnahmen in Belgrad

Monday, September 21st, 2009

http://asi.zsp.net.pl/politische-festnahmen-in-belgrad/

September 7th, 2009 by admin

Am Samstag, 4. September, wurden fünf AktivistInnen in Belgrad aufgrund von konstruierten Beschuldigungen verhaftet. Die fünf, Tadej Kurep, Ivan Vulović, Sanja Dojkić, Ratibor Trivunac und Nikola Mitrovic sind AktivistInnen und/oder Mitglieder der Anarcho-syndikalistischen Initiative, der serbischen Sektion der International Worker’s Association (IWA).
Die Festnahmen stehen angeblich in Verbindung mit einer Direkten Aktion, welche am 25. August bei der griechischen Botschaft stattfand. Es wurde geringfügiger Sachschaden verursacht: ein Sprung in einem Fenster, eine winzige Brandspur an der Fassade und ein eingekreistes A das an die Fassade gesprüht wurde in symbolischer Solidarität mit Thodoros Iliopoulos. Die Staatsanwaltschaft imaginiert dies jedoch als einen Akt des „Internationalen Terrorismus“ und will unsere GenossInnen dementsprechend anklagen. Wenn der Staat eine solche Anklage gestattet könnten den GenossInnen 3-15 Jahre Gefängnis drohen.
Im Augenblick gibt es fünf Verhaftete, welche unmittelbarer Repression ausgesetzt sind und nun mindestens ein Monat in Untersuchungshaft bleiben müssen. Einer der Beschuldigten, der Generalsekretär der IWA Ratibor Trivunac, wurde verhaftet obwohl er deutlich und öffentlich erklärt hat, von der Direkten Aktion nichts gewusst zu haben. Dies ist nicht das erste Mal dass Ratibor von Repression betroffen ist, einzig aus dem Grund weil er oder seine GenossInnen den Staat radikal kritisieren.
Wir rufen daher Menschen weltweit auf, jetzt aktiv zu werden!
Bitte organisiert so schnell wie möglich Demos bei Serbischen Botschaften, Konsulaten oder anderen diplomatischen Einrichtungen. Wir glauben dass dezentrale Aktionen über einen größeren Zeitraum hinweg vielleicht sinnvoller sind als ein großer Aktionstag, aber in jedem Fall sollte nicht zu lange gewartet werden! Versucht, bis zum 15.-16. September Aktionen zu starten.
Schickt Faxe, e-mails und Protestbriefe! Eine Liste an Adressen findet sich auf dieser Seite. Wenn ihr wollt könnt ihr auch einen Brief an die Regierung über diese Seite schicken. Schreibt eigene Texte oder verwendet unsere Vorlage. Unsere Seite kann eine Liste von Unterzeichneten erstellen, die wir dann an die GenossInnen in Serbien weiterleiten können damit sie wissen, welche Gruppen und Individuen Protestbriefe geschickt haben.
Bitte schickt uns Infos über eure Demos, Aktionen oder Artikel über den Fall.

FREE THE FIVE NOW!
ADDRESSES OF DIPLOMATIC MISSIONS OF THE REPUBLIC OF SERBIA:
http://www.mfa.gov.rs/Worldframe.htm

Statement der ASI (während der Proteste in Belgrad)

Monday, September 21st, 2009

September 7th, 2009 by admin

Am 4. September 2009 ordnete das Bezirksgericht in Belgrad Untersuchungshaft von jeweils 30 Tagen für eine sechsköpfige Gruppe junger Menschen an, welche am 3. September verhaftet worden waren. Sie werden beschuldigt, am 25. August gegen 3 Uhr früh ein Graffitti an einer Wand angebracht und dann zwei Molotovcocktails in Richtung der griechischen Botschaft in Belgrad geworfen zu haben.

Das Ungewöhnliche an den Handlungen von Polizei und Staatsanwaltschaft ist, dass den Verhafteten kriminelle Handlungen im Zusammenhang mit “internationalem Terrorismus” vorgeworfen werden. Nach dem serbischen Strafrecht fallen solche Handlungen in dieselbe Kategorie wie z.B. Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Kriegsverbrechen gegen ZivilistInnen, Aufruf zum Völkermord und Kriegsverbrechen gegen ZivilistInnen, Aggressionskriege und ähnliches.

Erinnern wir uns daran dass die einzige Person, die im Zusammenhang mit dem Brandanschlag auf die US Botschaft in Belgrad am 21.2. 2008 verurteilt wurde, lediglich einer ernsten öffentlichen Gefährdung angeklagt war, und das obwohl bei dieser Aktion die Botschaft schwer beschädigt wurde und eine Person aus dem Umfeld der verurteilten Person bei dem Brand ums Leben kam.

Zu einem Zeitpunkt zu dem Rechte und Freiheiten in Serbien durch Verschärfungen des Strafrechtes und anderer Rechtsbereiche ernsthaft gefährdet sind, zeigt die Entscheidung, die sechs mit “Internationalem Terrorismus” anzuklagen klar die Absicht gewisser staatlicher Strukturen, jedwede politische Kritik abzuwürgen indem die Repressionschraube angezogen wird und ohnehin zweifelhafte Gesetze auch noch missbraucht werden. Deswegen drücken wir unsere Solidarität mit den Verhafteten aus und verlangen, die lächrliche Anklage fallenzulassen und die Inhaftierten sofort freizulassen.

http://asi.zsp.net.pl/statement-der-asi-wahrend-der-proteste-in-belgrad/

Deutsch ASI Appeal

Friday, September 18th, 2009

Am 4.9.2009 wurde die Gruppe von 6 AnarchistInnen, die am 3. September
2009 verhaftet worden war, zu bis zu dreißig Tagen Haft verurteilt, damit folgte das Gericht der Entscheidung des Untersuchungsrichters. Das Urteil führt aus, dass die Verdächtigen “am 25. August 2009 gegen 3 Uhr früh erst ein Graffiti an die Fassade malten und dann zwei Molotow-Cocktails auf die griechische Botschaft in der Francuska-Straße in Belgrad warfen.”

Der Staat möchte mit seinen schärsten KritikerInnen brutal umgehen und reagiert deshalb mit Repression, eine völlig banale Logik. Diejenigen, die ihren libertären Überzeugungen Ausdruck verleihen, werden als die einzigen Verdächtigen behandelt. Der Fall endet mit ihrer Inhaftierung und vermittelt der Öffentlichkeit ein falsches Bild über den Zweck des Staates.

Wegen der ungewöhnlichen Herangehensweise von Polizei und Staatsanwaltschaft an diesen Fall werden die Inhaftierten verdächtigt, das Verbrechen des internationalen Terrorismus begangen zu haben. Dieses Verbrechen wird im Strafrecht der Republik Serbien im selben Kapitel angeführt wie Völkermord und Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Zivilbevölkerung, Organisierung und Aufruf zu Völkermord und Kriegsverbrechen, Entfesselung eines Angriffskrieges etc. Wegen der Schwere dieser Verbrechen belaufen sich die Kosten für die anwaltliche Vertretung in diesem Prozeß bisher auf über 10.000 Euro.

Deshalb wurde ein Konto eröffnet, um den verhafteten AnarchistInnen zu helfen, die Kontonummer steht weiter unten. Darüber hinaus gibt es eine Telefonnummer und e-mail, bei denen zusätzliche Informationen über den Zustand der Verhafteten ebenso erhältlich sind wie über den Stand der gesammelten Gelder.

Wir hoffen, dass freiheitsliebende Menschen und Organisationen sich an dieser humanitären Spendenaktion beteiligen werden und den verhafteten AnarchistInnen helfen, ihre Unschuld zu beweisen.

Freiheit für die AnarchosyndikalistInnen!

Wie kann gespendet werden?

RZBSRSBG

RAIFFEISEN BANKA AD

BEOGRAD, RS

Konto:

RS35265050000016043150

MILAN (MILUTIN) STOJANOVIC

SENJE.

Deutsch: Statement der ASI

Monday, September 7th, 2009

Am 4. September 2009 entschied das Bezirksgericht in Belgrad, daß die festgenommenen Mitglieder der ASI für 30 Tage in Haft bleiben. Unsere GenossInnen werden eines Aktes des Internationalen Terrorismus beschuldigt.

Die Gewerkschaftsföderation “Anarchosyndikalistische Initiative” erfuhr über die Attacke auf die Griechische Botschaft, und die Organisation die die Verantwortung für diesen Akt übernahm, aus den Medien.

Wir möchten diese Möglichkeit nutzen um die Öffentlichkeit nochmals darauf hinzuweisen, daß diese Methoden individueller politischer Kämpfe keine Methoden des Anarchosyndikalismus sind – wir proklamieren unsere politischen Positionen öffentlich und durch unsere Tätigkeiten versuchen wir die Massen zur syndikalistischen Bewegung und all den libertären und fortschrittlichen Organisationen zu bringen.

Im Willen seine scharfen KritikerInnen brutal zu unterdrücken, handelt der Staat mit banaler Logik, markiert jene als Verdächtige, die sich explizit zu ihrer libertäre Überzeugung bekennen, und mit deren Inhaftierung endet der Fall und der Öffentlichkeit wird ein falsches Bild von staatlicher Tüchtigkeit gegeben.

Skrupellose Handlungen der Organe des Regimes können vom ersten Moment der Festnahmen an beobachtet werden, ungesetzliche Durchsuchungen der Wohnungen, Einschüchterungen ihrer Familien mit extremen Strafen für “Internationalen Terrorismus”.

Unter Beachtung der Tatsache, daß wir die Handlungen der nun berühmten anarchistischen Gruppe “Crni Ilija” (Black Iliya) nicht unterstützen, können wir weiterhin das Geschehene nicht als “Internationalen Terrorismus” charakterisieren, da Terrorismus, per Definition, die Bedrohung des Lebens von Zivilisten bedingt, wohingegen in diesem Fall niemand auch nur verletzt wurde und lediglich symbolischer Sachschaden verursacht wurde.

Es ist klar, daß diese staatlich produzierte Farce lediglich ein Weg ist, um jene einzuschüchtern, welche sich entschieden haben die Ungerechtigkeit und die Hoffnungslosigkeit der heutigen Gesellschaft aufzuzeigen.

In Zeiten der sozialen Gefühllosigkeit versuchen Individuen das Unglaubliche, manchmal auch selbst-destruktiv, Handlungen, um durch die Medienblockade zu brechen und ihren Fall in das Zentrum der Aufmerksamkeit zu rücken – lasst uns an die Arbeiter, welche ihre eigenen Finger abgeschnitten und gegessen haben erinnern oder als Beispiel, der unglückliche und verzweifelte Mann, der androhte eine Handgranate im Gebäude des Präsidenten von Serbien zu aktivieren – dies ist der Versuch etwas Licht auf ihre Probleme in einem größeren sozialen Raum zu werfen.

Lasst uns ihnen nicht erlauben uns davon zu überzeugen, daß ein symbolischer Akt der Solidarität, auch wenn er sicherlich in einer schlechten Art ausgedrückt wurde, zusammen mit irgendeinem anderen Akt von Rebellion jener, welche mit keinen Rechten zurückgelassen wurden, als antisozialer Akt oder als terroristischer Akt behandelt werden soll.

Wir drücken unsere Solidarität mit den inhaftierten GenossInnen und ihren Familien aus und fordern die Wahrheit über diesen Fall!

FREIHEIT FÜR ALLE ANARCHO-SYNDIKALISTiNNEN!

ANARCHO-SYNDIKALISTISCHE INITIATIVE

5. Sept. 2009

http://asi.zsp.net.pl/statement-der-asi/